CDU in Sonntagsfrage unangefochten, FDP droht das Landtags-Aus

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Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat. Die CDU klettert damit im Vergleich zum April 2024 um weitere 2 Prozentpunkte und erreicht ihren besten Wert seit April 2020. Die Grünen als kleiner Regierungspartner verlieren dagegen deutlich an Rückhalt (-3) und landen nur noch bei 14 Prozent. Schlechter lagen sie zuletzt im Frühjahr 2018.

Auch die beiden Bündnispartner der Grünen in der Ampelregierung auf Bundesebene stoßen in NRW auf weniger Zustimmung als im April. Die SPD käme auf 18 Prozent (-1), die FDP nur noch auf 3 Prozent (-2). Erstmals seit 2013 landen die Liberalen damit im NRW-Trend unter der Fünfprozenthürde und würden so aktuell den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.

Die AfD kann ihre Verluste aus dem April nahezu wettmachen und liegt bei 13 Prozent (+2). Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich leicht, würde mit 4 Prozent (+1) den Einzug in den NRW-Landtag aber weiter verpassen. Alle sonstigen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent, darunter auch die Linke.

Die aktuelle schwarz-grüne Koalition hätte damit weiter eine stabile Mehrheit im Parlament. Alternativ wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD rechnerisch möglich.

Mehrheit gegen erneute Regierungsbeteiligung der Grünen ab 2027 – auch unter CDU-Anhängern

In NRW regiert seit 2022 erstmals ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Mit Blick auf die nächste Wahl 2027 wünscht sich die Mehrheit der Wahlberechtigten danach eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen. 52 Prozent der Befragten fänden es nicht gut, wenn die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt wären, 38 Prozent gut. Während die Anhängerschaft der Grünen selbst sich wenig überraschend klar eine erneute Regierungsbeteiligung wünscht (97 zu 3) und auch die SPD-Anhängerschaft das mehrheitlich begrüßen würde (58 zu 37), stößt das bei den Anhängern der mitregierenden CDU mehrheitlich auf Skepsis (38 zu 55). Am größten ist die Ablehnung in den Reihen der AfD(4 zu 95).

Die aktuelle Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung wird insgesamt etwas positiver bewertet als zuletzt im April. 46 Prozent der Befragten sind zufrieden (+3), 48 Prozent unzufrieden (-2).

Zufriedenheit mit der Landesregierung bei Innerer Sicherheit so gering wie 2017

Bei den Themen Migration und Innere Sicherheit, die aktuell weit oben auf der Problemagenda der Menschen platziert sind, kann die Landesregierung mit ihrer Arbeit die Befragten mehrheitlich nicht überzeugen. Mit der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen zeigen sich nur noch 39 Prozent zufrieden (-4 zu April 24), 56 Prozent sind unzufrieden (+5). Das ist das schlechteste Zeugnis für die Arbeit der Landesregierung bei diesem Thema, seit CDU-Innenminister Herbert Reul 2017 sein Amt angetreten hat.

Bei der Integration von Geflüchteten bewertet weiterhin die große Mehrheit der Befragten die Arbeit der Landesregierung schlecht: 71 Prozent sind unzufrieden (-3), unverändert nur jeder Fünfte (20 Prozent) ist zufrieden.

Zwei von drei Befragten befürworten Grenzkontrollen

Die Mitte September wieder eingeführten stationären Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien gehen aus Sicht der Mehrheit der Befragten in die richtige Richtung. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) begrüßen die Maßnahme, 26 Prozent finden sie falsch.

Wirtschaftliche Lage wird so schlecht beurteilt wie zum Ende der Finanzkrise

Die wirtschaftliche Lage in NRW wird von den Wahlberechtigten so kritisch beurteilt, wie gegen Ende der Finanzkrise im Frühjahr 2010 nicht mehr: 67 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 28 Prozent als gut. Die kritische Bewertung hat damit im Vergleich zum November 2023 deutlich zugenommen (+8 Prozentpunkte).

Mit Blick auf ihre persönliche wirtschaftliche Lage sind die Befragten allerdings weniger pessimistisch – auch im Vergleich zum November 2023. Nur ein Drittel (33 Prozent) befürchtet hier eine Verschlechterung (-6), bei 65 Prozent ist diese Sorge weniger groß (+6). Nur unter den Anhängern der AfD überwiegt bei dieser Frage die Sorge (50 zu 45 Prozent). Auch die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz ist trotz des kritischen Urteils zur Wirtschaftslage im Land wenig ausgeprägt: Nur 11 Prozent (-2) der erwerbstätigen Befragten machen sich große Sorgen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, 88 Prozent (+2) fürchten das nicht. Allerdings ist die Sorge bei Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschluss deutlich größer. Hier fürchtet jeder vierte erwerbstätige Befragte (24 Prozent) den Verlust des Arbeitsplatzes, bei Erwerbstätigen mit Abitur oder höherem Abschluss nur 6 Prozent.

Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 08..-10.10.20241.167 Wahlberechtigte telefonisch (685) und online (482) befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.

Die Fragen lauteten:

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre?

Die aktuelle Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist eine Koalition aus CDU und Grünen. Wie fänden Sie es, wenn die Grünen auch an der nächsten Landesregierung in NRW beteiligt wären?

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen??

Sind Sie mit den bisherigen Anstrengungen der Landesregierung bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden?

Sind Sie mit den bisherigen Anstrengungen der Landesregierung bei der Integration von Flüchtlingen sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden?

Mitte September wurden an allen deutschen Grenzen wieder stationäre Kontrollen eingeführt, auch an den Grenzen zwischen NRW und Belgien sowie zu den Niederlanden. Gehen diese Grenzkontrollen aus Ihrer Sicht in die richtige oder falsche Richtung?

Wie beurteilen Sie die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen?

Wie groß ist aktuell Ihre Sorge, dass …?
- sich Ihre persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtert
- nur an Erwerbstätige: Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren

Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag, 13.10.2024, 19:30 Uhr) ab 10 Uhr zur Veröffentlichung frei.