Bundeskanzler Olaf Scholz im WDR: „Die SPD wird den nächsten Ministerpräsidenten in NRW stellen“

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Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass SPD-Kandidat Thomas Kutschaty neuer NRW-Ministerpräsident wird. In exklusiven Interviews mit der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde" (12.05.2022, 18:45 Uhr, WDR Fernsehen) und dem "WDR 5 Morgenecho" (13.05., 06:05 Uhr, WDR 5 Radio) spricht Scholz von einem "Wahlkampf, den Thomas Kutschaty ganz großartig vorangebracht hat". Bei WDR 5 sagte Scholz wörtlich:

"Er hat die wichtigen Themen für Nordrhein-Westfalen benannt - worum es geht, damit das Land voran kommt, wenn es etwa geht um die Frage: Wie läuft es in den Schulen und den Kitas? Was passiert, damit Arbeitsplätze in Zukunft gesichert werden können und es gleichzeitig gelingt, klimaneutral zu wirtschaften? Gut bezahlte Arbeit muss es auch in Zukunft geben, auch wenn das besser läuft für die Umwelt als in den letzten Jahrzehnten. Und dann geht es natürlich auch um die Frage, wie das Leben bezahlbar bleibt - da geht es um Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen." (WDR 5)

Im Interview mit der „Aktuellen Stunde“ sagte Scholz dazu:

"Ich glaube die SPD hat gerade einen sehr guten Effekt, sie wird den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Und ich bin sehr sicher, dass der Schwung, den ich überall im Wahlkampf spüre sich auch im Wahlergebnis niederschlagen wird. Es geht darum, wie wir das besser hinkriegen, was an den Schulen und in den Kitas geschieht. Wie wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben - auch wenn wir gleichzeitig mit großem Tempo die Veränderungen durchführen wollen, die notwendig sind, damit wir klimaneutral wirtschaften können. Und es geht natürlich immer auch darum, dass das Leben bezahlbar bleibt zum Beispiel, indem der vernachlässigte Wohnungsbau eine neue Bedeutung bekommt und auch bezahlbare Wohnungen in Nordrhein-Westfalen entstehen." (Aktuelle Stunde)

Bundeskanzler Scholz verteidigte im WDR-Interview auch seine Ukraine-Politik. Fehler gemacht habe er "in keinem Fall", erklärt Scholz:

"Die Bürgerinnen und Bürger sind genau der Meinung, dass die Bundesregierung das richtig macht. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär, mit Waffenlieferungen auch - ein Kurswechsel, den ich kurz nach Kriegsbeginn in Deutschland im deutschen Bundestag verkündet habe, mit dem Aufbau eines Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro und einer stärkeren Verteidigung unseres Landes und einer guten Zusammenarbeit in der NATO. Aber gleichzeitig ist es so, dass wir dafür Sorge tragen, dass es nicht dazu kommt, dass die NATO Kriegspartei wird und dass es einen Krieg geben wird zwischen Russland und der NATO. Und das genau ist der Kurs, den wir verfolgen. Der ist sehr klar. Es gibt welche, die finden das falsch. Aber ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger sind dieser Meinung." (WDR 5)

In der „Aktuellen Stunde“ beantwortete er die Frage folgendermaßen:

"Als ich kurz nach Kriegsbeginn im deutschen Bundestag gesprochen habe, habe ich gesagt, wir werden Waffen in die Ukraine liefern, wir werden die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärken, ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro aufbauen, und daran entlang haben wir bisher gehandelt - mit sehr viel Unterstützung für die Ukraine, finanziell, humanitär, aber eben auch, was die Unterstützung mit Verteidigungswaffen, mit Waffen betrifft. Das übrigens hat dazu beigetragen, zusammen mit den Aktivitäten aller unserer Verbündeter, dass die Ukraine jetzt schon sehr lange Widerstand leisten kann, dass der Angriff auf Kiew, den Russland zunächst begonnen hatte, nicht funktioniert hat. Und jetzt geht es eben um die Auseinandersetzung im Osten der Ukraine. Was wir nicht vergessen dürfen: brutal, mit großer, großer Brutalität von Russland geführt."

Olaf Scholz stellt sich im Interview mit WDR 5 auch hinter seine beiden umstrittensten Kabinett-Mitglieder: Karl Lauterbach sei ein "sehr erfolgreicher Gesundheitsminister, der in einer schwierigen Zeit eine hohe Expertise besitzt". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sei angesichts des großen Aufbruchs für die Bundeswehr "die Ministerin, die das organisiert".

Achtung: Verwendung der Zitate nur mit Quellenangabe „WDR 5“ und „WDR-Sendung Aktuelle Stunde“.

Das komplette WDR 5-Interview wird morgen Vormittag auf wdr5.de zum Abruf bereitgestellt.

Am 13. Mai 2022 ist CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zu Gast in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ (18.45 Uhr im WDR Fernsehen) und am 14. Mai im „Morgenecho“ (07.05 Uhr auf WDR 5).