„Minimalvereinbarungen“: Klimapolitische Sprecherin der Grünen versteht Kritik am Koalitionsvertrag

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Die klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Lisa Badum, kann die Kritik von Klima- und Umweltverbänden am verkehrspolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nachvollziehen. „Ich verstehe den Unmut. Ich hätte mir auch mehr vorstellen können“, sagte sie im Online-Format des ARD-Magazins MONITOR, „Studio M“.

Bezogen auf die zahlreichen vagen Formulierungen in diesem Bereich sprach sie von „Minimalvereinbarungen“: „Die Realität, in der wir leben, ist, dass wir eben mit zwei Parteien verhandelt haben, die verkehrspolitisch aus einer ganz anderen Ecke kommen“, sagte Badum. In anderen Kapiteln habe man dafür aber „quasi das komplette Wahlprogramm der Grünen reingeschrieben“. Man müsse „in jedem Sektor klimapolitisch vorankommen“. Auf die Frage, warum sich die Partei nicht das klimapolitisch hochrelevante Verkehrsministerium gesichert habe, sagte Badum: „Theoretisch wäre es natürlich gut gewesen, wir hätten alle klimarelevanten Ressorts“ bekommen. Aber mit einem Wahlergebnis von 14,8 % sei das „nicht möglich“ gewesen.

Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Carla Reemtsma, kritisierte die klimapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung im „Studio M“ deutlich: „Was wir sehen ist ein Koalitionsvertrag, der dem Anspruch, eine Klimaregierung zu sein, nicht gerecht wird.“ Erst 2045 klimaneutral zu werden oder die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 nur um 65 % zu senken, sei mit dem 1,5-Grad-Ziel nicht vereinbar. Das sei „ein fundamentales Problem, weil die Grundziele, auf denen der Vertrag aufbaut“ für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht ausreichten.