AfD-Flügel baut offenbar Strukturen wieder auf

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Der Mitschnitt eines Geheimtreffens dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste rechte Flügel der AfD in Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. Das Material liegt WDR und NDR vor. Erstmals werden so detaillierte organisatorische Strukturen offenbar, deren Existenz der Flügel bisher stets bestritt.

Der heimlich angefertigte Mitschnitt dokumentiert drei Stunden eines brisanten Treffens von etwa 40 niedersächsischen AfD-Politikern in einem Gasthof in Verden an der Aller. Das Material wurde am 20. Februar aufgenommen und WDR und NDR zugespielt. Demnach waren auch mehrere Mitglieder des niedersächsischen Landesvorstandes der AfD sowie mehrere Bundestagsabgeordnete an dem Treffen aktiv beteiligt, unter anderem der frühere AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel. Bei dem Treffen ging es offensichtlich immer wieder um eine Wiederbelebung des rechtsextremen und inzwischen aufgelösten sogenannten Flügels – zumindest in der AfD in Niedersachsen. Erstellt hat das Material ein Parteimitglied, das sich auf die Veranstaltung eingeschleust hatte, um herauszufinden, was dort geplant werden sollte, wie er zumindest eidesstattlich gegenüber der AfD versichert hat. Die eidesstattliche Versicherung liegt auch WDR und NDR vor.

Vor gut einem Jahr hatte der Parteivorstand der AfD den Flügel dazu gedrängt, sich aufzulösen. Im Hintergrund stand die Befürchtung, zum Beobachtungsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu werden und damit weniger gute Chancen bei anstehenden Wahlen zu haben. Flügel-Chef Björn Höcke hatte diesen daraufhin in einem Interview als „historisiert“ bezeichnet – als vergangen. Seitdem mehrten sich die Zweifel, dass sich das angeblich „lose Netzwerk“ tatsächlich aufgelöst hat. Das Tondokument nährt den Verdacht auf eine Wiederbelebung in anderem Gewand.

Die Aufnahme legt nun nahe, dass sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Ex-Flügel in Niedersachsen bei besagtem Treffen eine neue Organisationsstruktur gegeben hat. Sie gleiche jener des Ex-Flügels exakt, geht aus der Aussage eines Teilnehmers hervor: „Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben“, sagte dieser unmittelbar, nachdem die Veranstaltung mehr als ein Dutzend so genannte Regionalkoordinatoren ernannt hatte. Diese Parallelstrukturen gingen „zu 100 Prozent“ an den Kreisverbänden der AfD „vorbei“, müssten „konspirativ“ sein. Die so Benannten seien nun „gewählte Vertreter des patriotischen Lagers“. Ziel der neuen Strukturen sei es, „so darüber Mehrheiten zu gewinnen. Wir nennen es natürlich nicht so wie es früher hieß, wir nennen das dann irgendwie anders.“ Das Landesvorstandsmitglied, dem diese Aussagen zugeschrieben werden, ließ eine Anfrage von WDR und NDR unbeantwortet. Armin-Paul Hampel betonte auf Anfrage, dass er niemals Mitglied des Flügels gewesen sei. Er habe an der Veranstaltung in Verden teilgenommen, dieses sei ein „Motivationstreffen der Basis“ gewesen. „Mitnichten ging es dabei um eine Wiederbelebung des Flügels, sondern um die Motivation der Basis für anstehende innerparteiliche Positionierungsfragen“, so Hampel. Lediglich ein Mitglied habe in seinem Redebeitrag die Auflösung des Flügels bedauert und für seine Wiederbelebung geworben. „Dem betreffenden Mitglied habe ich unmittelbar nach seiner Rede gesagt, dass ich seine Ansicht bezüglich des so genannten Flügels nicht teile“, so Hampel weiter. Inhaltlicher Widerspruch jedoch wird von keinem der Teilnehmer innerhalb des mehr als dreistündigen, vollständigen Mitschnittes geführt. Hampel selbst wird zum Regionalkoordinator für Uelzen ernannt, was er nicht bestätigen will. Benannt wird auch eine mittlere Führungsebene. Wer die oberste Führungsebene bildet, wird nicht thematisiert. Im Flügel waren dies bis zu seiner offiziellen „Auflösung“ der Thüringer Landeschef Björn Höcke und Andreas Kalbitz, der mittlerweile kein AfD-Mitglied mehr ist, jedoch Kundgebungen des rechten Lagers weiterhin besucht hatte. Höcke war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kalbitz sagte: „Bestrebungen zu einer Neubelebung des ‚Flügels‘ sind mir nicht bekannt und auch keinerlei diesbezüglichen Aktivitäten, weder in Niedersachsen noch anderswo“.

Die Existenz umfangreicher klandestiner Strukturen, die an jenen der Partei vorbei gehen, hatte der Flügel stets bestritten. Auch die AfD hatte betont, diese Strukturen, etwa Mitgliedslisten, nicht zu kennen. Durch die Tonaufnahme werden nun detailliert die Organisations- und Arbeitsweisen des Rechtsaußen-Netzwerks in der AfD im Nachhinein indirekt deutlich.

So sagt ein Teilnehmer nach der Wahl der Regionalkoordinatoren auf dem Mitschnitt: „Das sind jetzt gewählte Vertreter des patriotischen Lagers, nenne ich jetzt mal so. Die Vernetzungsarbeit dort betreiben, das heißt, der jeweilige KV Vorstand hat damit rein gar nichts zu tun und sollte, wenn möglich davon auch nichts mitbekommen, das läuft sozusagen komplett unter dem Radar, die gesamte Vernetzungsarbeit, die dort passiert, ja passiert also unterhalb des Vorstandes und man nimmt dort nur Leute auf, die vertrauenswürdig sind und zu unserem Lager gehören und dann müssen die einzelnen Beauftragten dort Treffen organisieren, WhatsApp Gruppen organisieren, konspirativ dort die Sachen jeweils besprechen. Und es wird dann regelmäßig hoffentlich Treffen geben, wo die einzelnen Beauftragten, der jeweiligen KV's sozusagen sich dann treffen, wo dann die einzelnen Sachen besprochen werden, so hat der Flügel das organisiert.“

Jörg Meuthen sagte, dass der AfD-Parteivorstand am Freitag das Thema aufs Tableau setzen werde, einige Vorstände messen der Angelegenheit große Sprengkraft bei. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass hier gezielt Parallelstrukturen aufgebaut werden sollten, dann ist das ein dicker Hund, der in Form von Parteiordnungsmaßnahmen Konsequenzen haben sollte“, sagte ein AfD-Parteivorstand, der namentlich nicht genannt werden will.

Seit der Flügel-Auflösung und dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz hatte sich der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Partei-Rechtsaußen und einem Lager um Parteichef Jörg Meuthen immer weiter verschärft. Während der Veranstaltung in Verden fielen harte Worte in Richtung des innerparteilichen Gegners. So sprach ein weiterer Teilnehmer von einer „heiligen römischen Inquisition“, die man brauche. Und weiter: „Wir müssen die Leute persönlich einzeln rauspicken, isolieren, bekämpfen, aussortieren, das klingt jetzt ein bisschen böse, liebe Freunde, wir müssen auch lernen, böse zu sein.“ Auch dieser Teilnahme äußerte sich auf Anfrage nicht. Auch dabei soll es sich um einen Landesvorstand handeln.