Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!

Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht.„Das Land hat andere Probleme – auch wenn versucht wird, das zu vertuschen“, sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel.

Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung über den Brexit werde, ist aus Sicht Junckers noch nicht zu beurteilen. „Ich habe zurzeit noch keinen Einblick in die Programmatik der Parteien, die sich da in Großbritannien dem Wähler-Votum stellen.“ Und weiter: „Ich hätte doch gern, dass dies nicht wiederum ein Brexit-Wahlkampf wird. Großbritannien hat ja auch noch andere Probleme als Brexit – und diese Probleme sind größer geworden durch Brexit. Es wird versucht, das zu vertuschen, aber sie sind halt größer geworden.“

Auf die Frage, ob die Wahl den künftigen Brexit-Kurs des Landes mitbestimme, warnte Juncker davor, auf die „britische Propaganda von Johnson“ hereinzufallen: „Es ist kein Referendum über den Brexit. Teilweise vielleicht - aber nicht nur.“

„Perpetuum Mobile aus Lügen und gebrochenen Versprechen“

Juncker erklärte, ein Blick auf die Wahlprogramme sei wichtig: „Vor den Wahlen sagt man, was man nach den Wahlen tut. Man sagt vor den Wahlen: Wir scheiden am 31. Oktober aus, und dann scheidet man nicht aus. Das wirft doch einige Fragen auf, oder? Also ich sehe diesem Perpetuum Mobile der Versprechungen, der nicht eingehaltenen Versprechen und der immer wieder wiederholten Lügen nicht gespannt - aber auch nicht entspannt - entgegen.“

Den mit Großbritannien ausgehandelten Scheidungsvertrag hält Juncker „in allen Belangen für zielführend.“ Er habe sich „mit Boris Johnson gerauft, aber ich stehe zu dem Deal.“ Eine Wahlempfehlung für die Tories wollte Juncker dennoch nicht abgeben, auch wenn ein möglicher Wahlerfolg der Konservativen Partei die Annahme des mit der EU verhandelten Vertrages im britischen Unterhaus wahrscheinlicher machen könnte. „Ich habe mich – obwohl ich dazu oft Lust verspüre – nie in die Endentscheidungen der Wähler in den verschiedensten europäischen Ländern eingemischt.“

Beim Brexit-Referendum 2016 sei es allerdings ein Fehler gewesen, sich zurückzuhalten. „Ich hätte mich beim Brexit-Referendum einmischen müssen, weil da viele Lügen erzählt wurden, denen niemand widersprochen hat. Aber ich hatte dem damaligen Premier Cameron versprochen, mich nicht dazu zu äußern. Ich halte das für einen Fehler – es ging ja um Europa, es ging ja nicht nur um Großbritannien“.

Der Brexit habe die Europäische Union zu viel Zeit und Energie gekostet. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel, er sei die letzten anderthalb Jahre damit beschäftigt gewesen, den Austritt Großbritanniens in „geordnete und ordnende Bahnen zu lenken.“ Wenn er sich vorstelle, was er stattdessen alles hätte machen können „an Gesprächen und Initiativen (…) dann bin ich darüber tieftraurig.“

Zu wenig deutsche Unterstützung bei Bankenunion

Enttäuscht zeigt sich Juncker im ARD-Interview über die mangelnde Rückendeckung aus Deutschland bei den Reformen des europäischen Finanzsektors. Er hätte es sich „sehr gewünscht, wenn wir uns in Europa darauf hätten verständigen können, eine europäisch organisierte gemeinsame Einlagensicherung zu machen.“ Für eine Währungsunion sei das notwendig. Allerdings habe Deutschland „nicht das geliefert, von dem ich dachte, dass es von Deutschland geliefert werden müsste.“ Die Bundesregierung will einem gemeinsamen Schutz für Sparer in der Europäischen Union erst dann zustimmen, wenn die Banken vor allem in Südeuropa ihre Risiken deutlich reduziert haben.

Regionale Absprachen für Ende der Zeitumstellung nötig

Kein Verständnis hat der scheidende Kommissionspräsident dafür, dass sich die EU bisher nicht auf ein Ende der Zeitumstellung verständigen konnte: „Ich komme aus dem Staunen nicht heraus.“ Er habe den entsprechenden Vorschlag gemacht, weil er aus vielen Gesprächen wisse, dass die Zeitumstellung zweimal im Jahr „ein Problem darstellt, und das wollte ich abschaffen.“ Es sei allerdings nie darum gegangen, „dass jetzt jeder machen soll oder machen darf, was er möchte.“ Vielmehr hätten die EU-Länder die Aufgabe, regionale Vereinbarungen zu treffen. Er stelle aber zum wiederholten Male fest, so Juncker: „Wenn die Kommission nicht alles regelt, können es die Mitgliedstaaten unter sich nicht regeln.“