Prominente Aktivistin beantragt Asyl in Deutschland

Alexandra Korolewa
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Die Direktorin der russischen Umweltschutzorganisation „Ecodefense“, Alexandra Korolewa, hat angesichts des wachsenden Druck der Behörden das Land verlassen und am Dienstag (18.6.2019) politisches Asyl in Deutschland beantragt. Dem WDR gegenüber erklärte die aus Kaliningrad stammende Mitbegründerin der ältesten russischen Umweltschutz-Organisation, sie sehe sich als Opfer politischer Verfolgung.

Anlass für diesen bislang einzigartigen Schritt ist ein Strafbefehl der russischen Justizbehörden, wonach die Direktorin persönlich haftbar gemacht wird für ausstehende Bußgelder gegen ihre Organisation in Höhe von umgerechnet rund 30.000 Euro. Ihr drohten bei Nichtbefolgung bis zu zwei Jahre Haft.

Hintergrund ist ein Gesetz, wonach Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), die Spenden aus dem Ausland erhalten, sich seit 2014 als „Ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. „Ecodefense“ wird unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem „Nordischen Rat“, einem Zusammenschluss skandinavischer und baltischer Staaten, unterstützt. Die russischen Umweltschützer verweigern seit Jahren diese Registrierung und klagen gemeinsam mit 60 anderen NGOs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen diese Vorschrift.

„Ecodefense“ (russisch: „Ecosaschita“) wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und hat immer wieder durch Aktionen gegen Atomkraftprojekte für Aufsehen gesorgt. 2013 führte eine Kampagne von „Ecodefense“ dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde „Ecodefense“ bekannt, als sie gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte.