WDR Europaforum eröffnet - Buhrow: „Stehen vor einer Richtungswahl“ / Maas: „Europa nicht den Spaltern und Chaoten überlassen“

WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es gehe nicht um die Frage, ob man sich für oder gegen die EU ausspreche. Dieses Schwarz-Weiß-Bild einer „Schicksalswahl“ schade der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union. „Dass es die EU weiter geben soll, ist für eine klare Mehrheit keine Frage. Das sollten wir nicht vergessen“, so der WDR-Intendant.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass die bevorstehenden Wahlen immens wichtig seien. „Es geht am Sonntag darum, ob wir Europa den Spaltern und Chaoten überlassen wollen“, so Maas in Berlin.

Die aktuellen Ereignisse in Österreich würden zeigen, dass Nationalisten und Populisten Staaten ins Unglück stürzen könnten. Angesichts eines 35-Jahres-Hochs bei der Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union sei ihm vor der Wahl nicht bange – wenn ein großer Teil dieser Menschen auch zur Wahlurne gehe. „Wir sind nicht zu wenige, wir sind manchmal nur zu still.“ Allerdings mahnte auch Maas Veränderungen und Reformen innerhalb der Union an. Souveränität nach außen und innen strahle die Union nur aus, wenn sie ihre Werte auch durchsetze. „Derzeit bestimmt der Langsamste in der Außenpolitik das Tempo. Damit muss Schluss sein, damit wir mit den USA, Russland oder China auf Augenhöhe reden können“, forderte Maas strukturelle Erneuerung. Derzeit erlebe man als Beobachter dramatische Veränderungen in der Welt. „Nicht die Stärke des Rechts hat Konjunktur, sondern das Recht des Stärkeren“, so der Bundesaußenminister. Insofern stehe Europa vor der Wahl: „Entweder gemeinsam gestalten oder zerrieben werden.“

Maas bezog auch deutlich Stellung dazu, zeitnah die Initiative des französischen Präsidenten Macron zu Reformen aufzunehmen. „Wenn Frankreich Vorschläge macht, darf Deutschland nicht auf der Bremse stehen.“ Auch nach innen hin benötige Europa eine Neuorientierung. Die Vollendung einer Sozial-Union sei das wirksamste Mittel gegen Nationalisten und Populisten.