Spendenaffäre um Alice Weidel Teil einer „Swiss-Connection“?

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Die AfD und die Schweiz – immer wieder haben Funktionäre der AfD kostenlose Wahlkampfhilfe aus dem Alpenstaat erhalten: über Wahlplakate, Onlinekampagnen, Flyer und Zeitungen. Als „Swiss-Connection“ hat diese Verbindung bereits einen medialen Namen bekommen, die Bundestagsverwaltung hat die Partei immer wieder zu Stellungnahmen aufgefordert. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder auch die Schweizer Werbefirma Goal AG des Deutschen Alexander Segert. Sie ist auch der ausführende Arm jenes AfD-Unterstützervereins, des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der mehr als drei Jahre für die Partei kostenlos die Werbetrommel gerührt hat. Ohne Absprache, wie die AfD stets behauptete. Weidels Kreisverband Bodensee hatte ebenfalls eine Spende aus der Schweiz bekommen, von einer Züricher Firma namens Pharmawholesale. Die hatte mehr als 130.000 Euro auf ein Konto des Kreisverbandes zugunsten des Wahlkampfes Alice Weidel überwiesen. Bisher schien es, als habe die AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel nichts mit der Swiss-Connection rund um die Goal AG zu tun. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es nun eine Spur, die das zumindest in Frage stellt.

Ende des Jahres hat die AfD nämlich nicht nur in der Spendenaffäre um Weidel, sondern auch in Fällen rund um die Goal Listen mit Namen angeblicher Geldgeber an die Bundestagsverwaltung geschickt. In mindestens einem Fall gibt es nun nach Informationen von WDR, NDR und SZ Überschneidungen. Es finden sich offenbar mehrere gleiche Namen angeblicher Geldgeber auf der Namensliste der Goal AG und auf der Namensliste der Pharmawholesale. Bei der Namensliste der Goal AG ging es um Wahlkampfhilfen bei der NRW-Landtagswahl 2017 für den heutigen AfD-Bundesvorstand und aussichtsreichen Europawahl-Kandidaten, Guido Reil aus Essen. Die Goal AG hatte ihm kostenlose persönliche Wahlplakate und Flyer zur Verfügung gestellt.

Hinter der Spende der Schweizer Pharmafirma und Zuwendungen der Goal AG könnte demnach ein ähnliches Netzwerk von Geldgebern stehen. Hierbei soll es sich um zumeist Deutsche handeln, einige Geldgeber sollen einen Wohnsitz in anderen EU-Ländern haben.

Auch Parteichef Jörg Meuthen hat bereits 2016 Unterstützung aus der Schweiz bekommen, die Partei und er selbst begründeten die Unterstützung durch die Goal AG bisher immer mit einer persönlichen, langjährigen Bekanntschaft zwischen Meuthen und dem Goal-Chef Alexander Segert. Auch hier soll es jetzt jedoch eine Liste geben, auf der sich mehrere Namen angeblicher Geldgeber finden. Auch im aktuellen Rechenschaftsbericht ist jetzt von mehreren Geldgebern die Rede. Ob diese Namen ebenfalls identisch oder ähnlich zu den Listen in beiden anderen Fällen sind, ist bisher nicht bekannt.

Über seine Geldgeber Goal-Chef Alexander Segert bisher nie gesprochen. Eine Anfrage zu den nun bekannt gewordenen Namenslisten und einer Verbindung zu der Firma, die die Spende für den AfD-Kreisverband von Weidel überwiesen hatte, ließ Segert unbeantwortet. Auch die AfD wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern, ebenso wenig die Bundestagsverwaltung.

Die Goal AG hat seit Frühjahr 2016 eine millionenschwere, für die AfD kostenlose Kampagne geführt in Absprache mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten. Die Geldgeber hinter dem Verein wurden nie genannt. Lange hat die AfD von dessen angeblich völlig unabhängigen Unterstützungsleistungen profitiert, inzwischen distanziert sie sich offiziell vom Verein. 2018 hat die AfD den Verein verklagt, er dürfe nicht mehr länger in ihrem Namen für sie werben. Dennoch prüft die Bundestagsverwaltung, ob sich die AfD die Kampagne oder Teile dieser als Parteispende zurechnen lassen muss. Sollte dies der Fall sein, würden Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger werden die verschiedenen Zuwendungen immer unerklärlicher: „Die Geschichte wird immer undurchsichtiger. Und die Erzählung, dass jetzt wirklich in zwei verschiedenen Fällen identische Spender sich ausgerechnet einer Firma in der Schweiz bedient hätten, um der AfD Geld zukommen zu lassen, halte ich nicht für besonders glaubwürdig“, sagt sie. Zumal es überhaupt keinen Grund dafür gibt, das so zu machen.“ Sie ist skeptisch, dass die AfD der Bundestagsverwaltung nun die Namen der wahren Hinterleute übermittelt hat: „Dies nährt den Verdacht, dass die AfD diese Namen nur vorgeschoben hat“, so Schönberger. Auch die Organisation Lobbycontrol übt Kritik am Vorgehen der AfD: „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel im gerade veröffentlichten Rechenschaftsbericht sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir längst einen Teil der Spender“, sagt Uli Müller. Statt aber für Transparenz zu sorgen, versuche die AfD weiter, Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht heraus zu halten. „Mit ihren Bemühungen, verdeckte Wahlkampfhilfen nicht als Parteispenden zu verbuchen, verhindert die AfD die erforderliche Transparenz.“ Der AfD-Rechenschaftsbericht sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“.

Die Goal AG äußerte sich auf Anfrage nicht. Sie hat zuvor mehrmals erklärt, dass sie nie im Auftrag der AfD gearbeitet habe.