Hersteller- und Brennelemente-Lieferant „Framatome“ an jüngstem Gutachten zu Doel und Tihange beteiligt

Nach Recherchen des WDR waren zwei Mitarbeiter des Atomkonzerns Framatome (ehemals AREVA) an der Ausarbeitung des jüngsten Gutachtens der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zu den Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 beteiligt. Einer von ihnen ist der Leiter der deutschen Niederlassung von Framatome in Erlangen. Beide sind Mitglieder jenes Fachausschusses der RSK, der die Stellungnahme ausgearbeitet hat.

Die Reaktor-Sicherheitskommission ist das wichtigste Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Atomkraft. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Stellungnahme zu den belgischen Reaktoren kommt zu dem Ergebnis, dass Tihange-2 und Doel-3 trotz zahlreicher Risse in den Druckbehältern weitgehend unbedenklich sind.

Framatome war seinerzeit am Bau der Kraftwerksblöcke beteiligt. Bis heute bestehen enge geschäftliche Kontakte zum Betreiber der belgischen Atomkraftwerke. So liefert die Framatome-Tochter in Lingen seit Jahren Brennelemente nach Belgien. Die Niederlassung in Erlangen hat erst kürzlich einen Millionenauftrag zur Erneuerung der Sicherheitsleittechnik des AKW Doel erhalten. Über den Mutterkonzern EDF ist Framatome zudem Miteigentümer der umstrittenen Reaktoren Tihange-2 und Doel-3.

Die Satzung der RSK sieht vor, dass einzelne Mitglieder bei einer möglichen Befangenheit von den Beratungen ausgeschlossen werden können. Der RSK-Vorsitzende, Rudolf Wieland, sieht keine Gründe für einen solchen Ausschluss. „Ich sehe diesen Anlass nur dann, wenn die so eingebunden sind, dass sie in dem Thema auch bei ihrem Arbeitgeber irgendwie mit diesem Thema involviert sind. Wenn das nicht der Fall ist, sehe ich da auch keinen Anlass“, erklärt Wieland im WDR.

Das Bundesumweltministerium, dem die RSK unterstellt ist, stellt sich hinter den Chef der Kommission. „Anhaltspunkte für eine Befangenheit bestanden und bestehen in diesem Fall nicht“, schreibt das Ministerium auf Anfrage des WDR. Es bestehe daher auch „kein Anlass für eine Neubewertung der Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission.“ Die Firma Framatome antwortete auf Fragen des WDR nach der Beteiligung ihrer Mitarbeiter an dem Gutachten und einer möglichen Befangenheit mit der Feststellung: „Die Framatome GmbH stellt einen wesentlichen Teil der kerntechnischen Kompetenzen in Deutschland.“

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter aus der Region und stellvertretender Fraktions-Chef der Grünen, reagiert empört auf die Beteiligung von Framatome-Mitarbeitern an dem RSK-Gutachten. „Es kann doch nicht sein, dass Personen die Sicherheit von Atomkraftwerken beurteilen, die von dem Weiterbetrieb der Anlage in irgendeiner Weise profitieren“, erklärt Krischer im WDR.

Kritik an der RSK und ihrem jüngsten Gutachten kommt auch aus Baden-Württemberg. Der Chef der Atomaufsicht des Landes, Gerrit Niehaus, wirft dem Vorsitzenden der RSK in einer Mail schwere methodische Fehler vor. „Von einem hochrangigen Expertengremium, das nach seinem Selbstverständnis das Bundesumweltministerium nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zur Schadens- und Risikovorsorge berät, ist mehr zu erwarten, als eine ingenieurtechnische Abarbeitung vorgelegter Untersuchungen“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das dem WDR vorliegt. Niehaus kommt zu dem Schluss: „Das Risiko eines katastrophalen Unfalls ist nicht mit der Sicherheit ausgeschlossen, die Recht und Gesetz verlangen.“ Da die RSK selbst mehrfach von „offenen Fragen“ spreche, sei dem Gutachten „keinesfalls zu entnehmen, es bestünden keine sicherheitstechnischen Bedenken“, so Niehaus. „Zu einer Bestätigung der sicherheitstechnischen Unbedenklichkeit der in Tihange und Doel festgestellten Wasserstoff-Flocken-Risse ist die RSK also nicht gekommen“, heißt es weiter in dem Schreiben.

In seinem Brief kritisiert der Stuttgarter Atomaufseher auch das Auftreten von Rudolf Wieland im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Gutachtens. Der RSK-Vorsitzende hatte in einem Zeitungsinterview den Kritikern der belgischen Atomkraftwerke fehlendes Fachwissen und Panikmache vorgeworfen.

Niehaus, der mehr als zehn Jahre in der Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums tätig war, fordert eine Überarbeitung der jüngsten Stellungnahme zu den Reaktoren Doel-3 und Tihange-2. In seiner Mail an die Reaktor-Sicherheitskommission schreibt Niehaus, er erwarte, „dass die notwendigen Richtigstellungen gegenüber der Öffentlichkeit erfolgen und eine Einordnung der Untersuchungsergebnisse zu den schadhaften Reaktordruckbehältern nachgeholt wird.“