EU unter Druck und Medien in der Pflicht

WDR-Intendant Tom Buhrow hat zum Auftakt des 21. WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin darauf hingewiesen, dass das Europa alter Prägung stark unter Druck stehe und man neue Denkansätze benötige. Es drohe ein Handelskrieg mit den USA, die ihrerseits das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hätten. Großbritannien steige aus der EU aus, und das werde keine leichte Trennung, war sich Buhrow sicher. Doch vor europäischer Verzweiflung – auch durch Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten – schütze etwa ein Emmanuel Macron. „Er ist ein Hoffnungsschimmer, und er zeigt, wir dürfen uns nicht entmutigen lassen“, so der WDR-Intendant. Dass Europa derart unter Druck stehe, habe mit vielen Faktoren zu tun – möglicherweise auch mit den Medien. „Wir haben uns vielleicht ein paar Mal zu oft auf vermeintlich absurde bürokratische Regeln gestürzt, statt über die größeren Zusammenhänge zu berichten“, so Buhrow.

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Richard Nikolaus Kühnel, wie auch Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonten die Verantwortung der Union, die anstehenden Fragen und Herausforderungen europäisch und demokratisch zu lösen. „Es geht darum, ob wir die Stärke des Rechts durchsetzen oder leider wieder zu einem Recht des Stärkeren kommen“, meinte etwa Kühnel.

Elmar Brok, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, bewertete vor allem die derzeitige politische Situation in den USA negativ. „Die USA zerstören die Einheit des Westens in vielfältiger Hinsicht“, so der CDU-Politiker auf dem WDR Europaforum. Umso wichtiger sei es, dass Europa enger zusammenstehe. Brok wandte sich gegen Vorurteile, wonach Deutschland zum Zahlmeister der EU werde und verlangte im Gegenteil eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der Union. „Wir müssen bei unserem Handelsbilanzüberschuss mehr Geld lockermachen.“ Bündnis90/Die Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold kritisierte die deutsche Kanzlerin, die bei vielen wichtigen Zukunftsfragen herumlaviere. „Merkels Schritte sind viel zu klein für die Größe der Herausforderungen.“ Der Europapolitiker und Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, wandte sich gegen Negativ-Übertreibungen im Verhältnis zu den USA. „Wir sollten als Europäer nicht in einen Handelskrieg gegen die USA ziehen. Washington bleibt ein wichtiger Partner.“

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache machte deutlich, dass Österreich zu den EU-Beschlüssen hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland stehe, setzte sich aber für ein möglichst baldiges Ende ein. „Mittelfristiges Ziel muss es sein, ein Freihandelsabkommen mit Russland zu schließen.“ Die EU müsse darüber hinaus, bezüglich der Flüchtlingsströme, eine Entwicklung wie 2015 unbedingt in Zukunft zu vermeiden. „Dieses stümperhafte und fahrlässige Verhalten darf sich nicht wiederholen“, sah Strache rückblickend, dass europäisches Recht außer Kraft gesetzt worden sei.