NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag

In der Debatte über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gerät NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erneut unter Druck.

In einer Fragestunde hatten SPD und Grüne Mitte März Aufklärung darüber verlangt, warum die schwarz-gelbe Koalition kurz nach ihrem Amtsantritt die seit 14 Jahren bundesweit einzige Einrichtung dieser Art aufgelöst hat. Doch die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtages wurden an jenem 21. März nicht aufgeklärt, sondern offenbar getäuscht. Nach Recherchen des WDR-Hörfunks decken sich verschiedene zentrale Äußerungen der Umweltministerin nicht mit dem Bild, das sich aus dem umfangreichen Aktenmaterial der Stabsstelle ergibt. Der WDR hatte erstmals Gelegenheit, Einsicht in einen Teil des Aktenbestandes der Stabsstelle Umweltkriminalität zu nehmen.

Gefragt nach den Gründen für die Auflösung, wiederholte Schulze Föcking im Landtag noch einmal die Darstellung ihres Hauses, die Stabsstelle habe sich überwiegend mit Artenschutz und hier wiederum mit Greifvögeln beschäftigt. Von den insgesamt 663 Stehordnern im Aktenbestand der Stabsstelle befassen sich jedoch nur 73 mit dem Schutz von Greifvögeln, also gut zehn Prozent. In den übrigen Akten geht es überwiegend um illegale Abfallimporte, zum Teil schwere Fälle von Boden- Wasser- oder Luftverschmutzung, Tier- und Verbraucherschutz.

Konkret angesprochen auf den Fall des Dortmunder „Envio“-Skandals hat die Umweltministerin in der Landtagsfragestunde eine Beteiligung der Stabsstelle ausdrücklich verneint. Federführend sei die Bezirksregierung Arnsberg gewesen, und – wörtlich – es habe „in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabsstelle Umweltkriminalität“ gegeben.

Doch in den insgesamt 34 Ordnern der Stabsstelle zu diesem Fall finden sich zahlreiche Mails, Aktenvermerke, Zuschriften und Sitzungsprotokolle, die belegen, wie eng die Stabsstelle in den Informationsfluss aller Beteiligten und in die Ermittlungen einbezogen war, darunter auch die Anwesenheitsliste einer „Projekt-Arbeitsgruppe ENVIO“ vom 3. August 2010. Darin sind neben den beiden Mitarbeitern der Stabsstelle auch Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, des Landesamt für Umweltschutz (LANUV) und der Stadt Dortmund aufgeführt.

Im Widerspruch zur Aktenlage stehen auch die Aussagen von Schulze Föcking zu dem Umweltskandal in Köln, bei dem Tausende Liter Kerosin aus einer Raffinerie der Firma Shell das Grundwasser verseucht hatten. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren gegen Shell Ende 2012 eigentlich einstellen. Dagegen protestierte der damalige Leiter der Stabsstelle mit einer 20-seitigen Expertise. Die Ermittlungen wurden daraufhin fortgesetzt und endeten mit einer Geldbuße für Shell in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

Nach Darstellung der Umweltministerin hingegen sei die Stabsstelle in den Fall überhaupt nicht involviert gewesen. Eine Beteiligung der Stabsstelle, so Schulze Föcking am 21.3. in der Fragestunde des Landtages, sei „weder vorgesehen, noch notwendig“ gewesen.
Es ist nicht klar, ob die Ministerin seinerzeit im Landtag bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder nur schlecht informiert war. Fest steht jedoch, dass die Abgeordneten über die Arbeit der Stabsstelle und die Hintergründe ihrer Auflösung nicht korrekt informiert wurden.

In einer schriftlichen Stellungnahme verteidigt der Sprecher des Umweltministeriums die Auflösung der Stabsstelle als „Umorganisation“. Zum Amtsantritt der Regierung habe der Arbeitsschwerpunkt der Stabsstelle auf dem Greifvogelmonitoring gelegen. Es sei das Anliegen der Ministerin, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken. Dazu würde das Personal aufgestockt. Alle Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle würden beibehalten und um zusätzliche Akzente zur Bekämpfung der Umweltkriminalität ergänzt.

Die Opposition im NRW-Landtag reagierte empört auf die Ergebnisse der WDR-Recherchen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, André Stinka, kann die Aussagen der Ministerin „nicht nachvollziehen, weil sowohl nach Aktenlage als auch, wenn sie mit den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen hätte, ihr ein anderes Bild hätte vermittelt werden müssen.“ „Wenn die Ministerin das Parlament wissentlich belogen hat, dann ist das ein gravierender Vorfall“, erklärt die Grünen-Fraktions-Chefin Monika Düker im WDR. Sie erwarte, dass die Ministerin im Sinne der Transparenz alle Fakten auf den Tisch legt – nicht zuletzt, um die Frage zu klären, warum sie die Stabsstelle aufgelöst hat.

Auch hier könnte das Archiv der Stabsstelle Umweltkriminalität für neuen Diskussionsstoff sorgen. Denn eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, trägt den Titel „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017“. Darin enthalten ist eine Mail vom 28. August 2017 vom Leiter der Stabsstelle an den Staatssekretär des Umweltministeriums. Angehängt ist der Kommentar eines Strafrechtexperten zur Einstellung der Ermittlungen gegen Christina Schulze Föcking in Sachen Tierschutzverstöße auf dem Hof Schulze Föcking in Steinfurt. Einen Monat nach dieser Mail wurde die Stabsstelle aufgelöst.