EU-Ratspräsidentschaft – Deutschland soll sich schwerpunktmäßig um Klimaschutz und Bewältigung der Corona-Folgen kümmern

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Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Bundesregierung hat für die Zeit des halbjährigen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union selber Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Aus aktueller Sicht der befragten Bundesbürger sollte sich Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf Aspekte des Klimaschutzes (50 Prozent) und die Bewältigung der Corona-Folgen (39 Prozent) konzentrieren. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (33 Prozent), Fragen der Digitalisierung (25 Prozent) und des kommenden EU-Haushalts (24 Prozent) stehen demgegenüber in der Bevölkerungswahrnehmung etwas zurück. Der Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien (7 Prozent) wird am Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft nur von wenigen Vorrang eingeräumt.

Die Sicht auf die Europäische Union hat sich gegenüber der Europawahl 2019 leicht eingetrübt: Aktuell sehen 40 Prozent der Befragten eher Vorteile in der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als im Mai 2019 – kurz vor der Europawahl. Nur jeder Siebte (15 Prozent; +1) sieht in der EU-Mitgliedschaft eher Nachteile für Deutschland. 41 Prozent (+4) vertreten aktuell die Meinung, Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft für Deutschland halten sich in etwa die Waage. Bei dieser Frage blicken vor allem die jungen Wähler*innen (18-39 Jahre) positiv auf die EU-Mitgliedschaft Deutschlands: 53 Prozent der Befragten in der Altersgruppe sehen eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. Bei den 40-64-Jährigen sind es 33 Prozent und bei den über 65-Jährigen 35 Prozent.

Ähnlich wie zur Europawahl vor gut einem Jahr favorisieren 54 Prozent (-1) eine vertiefte Zusammenarbeit und eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten an die EU. 19 Prozent wollen, dass sich an der Zusammenarbeit der europäischen Länder nichts Wesentliches ändert (+5). Rund ein Viertel (22 Prozent; -4) favorisiert eine Renationalisierung der EU, bei der die Mitgliedsländer wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückerhalten.

Befragungsdaten

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
• Fallzahl: 1.003 Befragte
• Erhebungszeitraum: 29.06.2020 bis 30.06.2020
• Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
• Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe/Dual Frame
• Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5%;
** bei einem Anteilswert von 50%

Die Frage im Wortlaut:

Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage?

Immer wieder wird über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Wie ist Ihre Haltung: Sollten die europäischen Staaten in den nächsten Jahren ihre Zusammenarbeit vertiefen und weitere Zuständigkeiten an die EU abgeben? Sollten sie wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen? Oder sollte sich an der Zusammenarbeit der europäischen Länder nichts Wesentliches ändern?

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Um welche der folgenden Themen sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft in Europa besonders kümmern: Um…?

Maximal zwei Nennungen:
Bewältigung der Corona-Folgen
Künftige Beziehungen zu Großbritannien
Klimaschutz
Digitalisierung
Künftige Finanzierung der EU
Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der EU