EU-Kommissionspräsident Juncker im ARD Europamagazin: „Türkei kann in ihrem jetzigen Zustand nicht Mitglied der europäischen Union werden“

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pocht im exklusiven Interview mit Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, auf die Einhaltung der politischen Absprachen mit der Türkei, vor allem nach der Drohung Erdogans, den sogenannten Flüchtlingsdeal platzen zu lassen:

„Bedingungen sind Bedingungen, wir können nicht in Sachen Menschenrechtsfragen oder in Fragen Antiterrorgesetzgebung von unserem Standpunkt abrücken. Antiterrorgesetzgebung darf nicht missbraucht werden, um Journalisten, Akademiker und andere ins Gefängnis zu stecken, das geht mit uns nicht.“

Zu den noch laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird Juncker noch deutlicher: „Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden – vor allem nicht wenn sie das täte, was einige anmahnen, nämlich die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies hätte zur Folge den sofortigen Abbruch der Verhandlungen.“

Gleichzeitig plädiert Jean-Claude Juncker dafür, die Gespräche – anders als von Österreich gefordert – fortzusetzen: „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind. Das geht so nicht, das müssen alle Mitgliedsstaaten – und zwar einstimmig – beschließen, dass diese Verhandlungen abgebrochen werden. Und diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht.“

„Wenn man jetzt, zu diesem Zeitpunkt, der Türkei in Aussicht stellen würde, dass – egal wie – die Europäische Union nicht bereit ist, die Türkei aufzunehmen, dann hielte ich das für einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler“ so Juncker weiter im Gespräch mit Markus Preiß. „Es könnte ja durchaus passieren – je nachdem, wie die Verhandlungen sich weiter gestalten – dass die Türkei plötzlich es sich neu überlegen würde, ob sie Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Dies hängt ja wesentlich von den Verhandlungsergebnissen ab. Und es könnte durchaus sein, dass es Einigen in der Küche zu heiß wird.“

Das ganze Interview wird am Sonntag, 7. August 2016, um 12.45 im ARD Europamagazin im Ersten ausgestrahlt. Vorab wird es ab heute auf tagesschau.de zu sehen sein.