US-Atomwaffen in der Eifel - Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet

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Noch vor kurzem hatte die Bundesregierung erklärt, die umstrittene Modernisierung der betagten taktischen Atomwaffen, die auch auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel stationiert sind, sei ein rein "nationales Programm" der Amerikaner. Daher habe es darüber "keine Verhandlungen mit den USA" gegeben. Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR war die Bundesregierung aber offenbar eng in die Planungen eingebunden.

Dabei bezieht sich MONITOR auf einen Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofes (GAO), aus dem hervor geht, dass es durchaus sehr konkrete Absprachen zwischen den USA und den NATO-Partnern gab. Darin heißt es: "Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich 2010 auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe". Dabei wurde laut US-Rechnungshof auch über Details wie die "Sprengkraft" und die "Treffsicherheit" der neuen Waffen gesprochen.

Der ehemalige niederländische Verteidigungsminister Bram Stemerdink kritisierte gegenüber MONITOR die Bundesregierung: "Wenn man sagt, wir wissen nichts, dann ist das Unsinn."

Auch der renommierte Atomwaffenexperte Hans Kristensen von der Federation of American Scientists sagte dem WDR-Magazin, innerhalb der NATO seien vor allem die so genannten "Host-Nations" in das Projekt "direkt eingebunden". Das sind die Länder, in denen die US-Atombomben stationiert sind, also Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei.

Auf Anfrage von MONITOR bestätigte die Bundesregierung jetzt Gespräche in den zuständigen Gremien der NATO, spricht jedoch nur von einer "Unterrichtung". Über die Inhalte könne "aus Gründen des Geheimschutzes" keine Antwort gegeben werden.

In der Vergangenheit hatten sich sowohl die schwarz-gelbe Bundesregierung wie auch die SPD für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.