Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten / Pläne gehen weit über Mautdaten-Nutzung hinaus

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Darüber hinaus sollen die Straftatbestände §129 und §129 a StGB (Bildung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung) erweitert werden, die der Polizei umfassende Überwachungsrechte einräumen. Das 30seitige Papier sieht einen ganzen Maßnahmenkatalog für die Sicherheitsbehörden vor. Vor allem die Verschärfung der Internetüberwachung ist zentrales Anliegen des Positionspapiers. Danach wird eine „Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten“ angestrebt. Dadurch sollen mobile Internetnutzer besser überwacht werden können. Zusammenfassend würden die geplanten Maßnahmen eine Überwachung des Netzverkehrs im Stile der NSA ermöglichen.

Unter der Überschrift „Verwendung von Videotechnik im öffentlichen Raum“ plant die Union außerdem mehr Mittel für die Bundespolizei bereit zu stellen, um die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Laut Papier wird eine „Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsgesetz 2014“ gefordert.

Datenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen der Union. „Die Vorschläge der Union atmen den Geist der Massendatenüberwachung á la NSA“ sagte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem ARD-Magazin Monitor. „Eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste wäre notwendig. Aber dazu gibt es leider keinen einzigen Vorschlag in dem Papier, obwohl dies nach dem NSA-Skandal dringend notwendig wäre“, kritisierte Weichert.