„Der Staat und seine Trojaner“ – Von inkompetenten Politikern und skrupellosen Geschäftemachern
das ARD radiofeature im April
„Der Staat und seine Trojaner“ – Von inkompetenten Politikern und skrupellosen Geschäftemachern
Von Achim Nuhr
Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der Generalbundesanwalt das Einschleusen von „Trojanern“ als „rechtlich unzulässig“. Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung immer neue Lizenzen für Überwachungssoftware dubioser deutscher Unternehmen, die auch an Diktaturen liefern. Versagt die parlamentarische Kontrolle oder sind die Verantwortlichen einfach nur skrupellos?
das ARD radiofeature „Der Staat und seine Trojaner“
© WDR/leitwerk
Diesen und weiteren Fragen geht der Kölner Autor Achim Nuhr in seinem ARD radiofeature „Der Staat und seine Trojaner“ nach. Zu hören ist das Feature in sieben Wort- und Kulturwellen der ARD; den Auftakt macht SWR 2 am Mittwoch, den 23. April, um 22.05 Uhr. Im Internet steht das Feature unter www.radiofeature.ard.de ebenfalls ab 23. April zum Download zur Verfügung.
Was sind Staatstrojaner, was können sie und wie werden sie real eingesetzt? Sommer 2009 – am Flughafen München wird einem Landshuter Kaufmann sein Laptop abgenommen. Bevor die Zöllner das Gerät nach ein paar Minuten zurückgeben, installieren sie heimlich eine Spionage-Software. Eine rechtswidrige Aktion, die später Richter und den Bundesdatenschutz¬beauftragten beschäftigen wird. Das Problem: Mit „Staatstrojanern“ stoßen Polizisten und Zöllner auf Rechnern und Smartphones schnell bis zum „absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung“ vor, und den schützt das Bundesverfassungsgericht vor jeglichem behördlichen Zugriff.
das ARD radiofeature dokumentiert spannende, haarsträubende Geschichten rund um den Einsatz der Trojaner: So vergisst das Bundeskriminalamt (BKA), seinen in München aufgespielten Staatstrojaner nach Abschluss der Ermittlungen von der Festplatte des Verdächtigten wieder zu löschen. Dort finden ihn die Hacker des Chaos Computer Clubs, die bald über eine eigene Kommandozentrale ihre Befehle an die Fahndungs-Software der DigiTask GmbH aus Hessen senden.
Eigentlich sollen Politiker die Cyberpolizisten und den Trojanereinsatz kontrollieren: Aber bei einem Interview im Bundestag wird offenbar, dass einem der verantwortlichen Politiker bereits Basiswissen über E-Mails fehlt. Dann lässt sich das BKA die potentiell gesetzwidrige Software eines anderen Privatunternehmens andrehen – überprüft nur von einem weiteren Unternehmen, das bereits für den US-Geheimdienst CIA Menschen in Folter-Gefängnisse transportierte. Dem BKA sind zwar „die Vorwürfe gegen die CSC Deutschland Solutions GmbH bekannt“, nicht aber „Unzuverlässigkeiten im vergaberechtlichen Sinne“.
Achim Nuhr arbeitet seit 1988 für die Landesrundfunkanstalten der ARD sowie den Deutschlandfunk und hat inzwischen von vier Erdteilen berichtet. In 2001 und 2002 wurde er für den Grimme-Preis nominiert, zuletzt gewann er den Medienpreis Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Journalistenpreis des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.
Hier die Sendetermine des neuen ARD radiofeatures:
SWR 2 - Mittwoch, 23. April, 22.05 Uhr
SR 2 - Samstag, 26. April, 09.05 Uhr
BR 2 - Samstag, 26. April, 13.05 Uhr
Nordwestradio (RB) - Sonntag, 27. April, 16. 05 Uhr
NDR info - Sonntag, 27. April, 11.05 Uhr
WDR 5 - Sonntag, 27. April, 11.05 Uhr
Hr2-Kultur - Sonntag, 27. April, 18.05 Uhr
Stand: 14.04.2014, 12.00 Uhr
