Juncker zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei und zur Bundestagswahl

Trotz des angespannten Verhältnisses zur Türkei warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara: „Ich bin der Meinung, dass sich die Türkei von der Europäischen Union schrittweise entfernt, manchmal auch in Riesenschritten“, sagte Juncker im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Das habe er dem türkischen Präsidenten Erdogan auch ausführlich erläutert, so der EU-Kommissionschef. Junker stellt weiter klar, dass die EU mit einem Abbruch der Beitritts-Gespräche einen Fehler machen würde: „Jetzt die Last der Verantwortung auf die Europäische Union zu übertragen, anstatt sie in der Türkei zu lassen, hielte ich nicht für ein Beispiel gehobener Staatskunst.“ Die Europäische Union hatte Ende 2016 entschieden, keine neuen Kapitel mehr in den Beitritts-Gesprächen zu öffnen. Formal laufen sie aber weiter.

Parallel dazu empfahl die EU-Kommission, mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion zu verhandeln. Doch Juncker stellt im ARD-Interview weitere Handelserleichterungen nun in Frage: „Ich bin mit mir selbst darüber im Zwiegespräch. Es sind aber in den letzten 18 Monaten so viele Ereignisse eingetreten, auch was die Freiheit von objektiv berichtenden Journalisten anbelangt. Daher will ich jetzt nicht sagen, dass wir das ohne Abstriche tun sollten“, sagte Juncker. Man sei mit der Türkei im „streitbaren Gespräch“ über diese Fragen.

Juncker bevorzugt bei Bundestagswahl Merkel – „Aber Martin Schulz bleibt mein Freund“

Wenn die Deutschen am 24. September einen neuen Bundestag wählen, dann verfolgt man dies auch in Brüssel ganz genau: „Es ist eine wichtige Wahl für Europa“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Auf die Frage, ob er eher seiner Parteifreundin Angela Merkel oder seinem Freund Martin Schulz die Daumen drücke, antwortete Juncker: „Ich bin Christdemokrat, daher wünsche ich mir, dass meine Parteifamilie erfolgreich aus dieser Wahl hervorgehen wird. Aber Martin Schulz bleibt mein Freund.“

Als der heutige SPD-Kanzlerkandidat Schulz noch Präsident des EU-Parlaments war, hatten er und Juncker aus ihrer Freundschaft nie ein Geheimnis gemacht. Ausdrücklich begrüßte Juncker, dass es in Deutschland zwischen Merkel und Schulz keinen Streit über Europa gebe: „Das hatten wir in Frankreich nicht. Dort gab es die Wahl zwischen Europa und Nicht-Europa. Es ehrt die deutsche Demokratie, dass hier zwei ausgesprochene Pro-Europäer miteinander antreten.“

Das gesamte Interview mit EU-Kommissionspräsident Junker sendet NDR Info am heutigen Mittwochabend um 20.30 Uhr. Auszüge des Interviews senden der WDR- und NDR-Hörfunk am Donnerstagmorgen.