UN-Bericht erhebt schwere Foltervorwürfe gegen libysche Partner der Bundesregierung

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Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (WDR) in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, spricht von Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen, begangen von der Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist.

Die SDF sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in dem Bericht. Die Entführungen seien je nach Fall „politisch oder finanziell motiviert“. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten werden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“. Der Bericht bezieht sich auch auf Aussagen von ehemaligen Gefangenen, die von Erpressung, Folter und Misshandlungen berichteten. Demnach sei es auch zu Todesfällen gekommen, „aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Gefangenen, verursacht durch Folter und die Verweigerung medizinischer Hilfe“.

Bei der SDF handelt es sich um bewaffnete Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung, die für das Innenministerium Polizei- und Sicherheitsaufgaben wahrnimmt. Darunter fallen insbesondere die Ermittlungen von Menschenhändlern und die Verhaftung illegaler Migranten. Die Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die so genannte Mittelmeer-Route.

Die EU-Direktorin von Amnesty International, Iverna McGowan, hält es für „äußerst besorgniserregend, dass diese Abteilung der libyschen Einheitsregierung, die für die so genannte illegale Migration zuständig ist, direkt von der EU und durch die Initiativen europäischer Regierungen ausgebildet und in anderen Formen unterstützt wird.“ Über diese „Komplizenschaft“ sei man „tief beunruhigt“, weil Flüchtlinge „wissentlich an Akteure übergeben werden, von denen wir wissen, dass sie für Misshandlungen verantwortlich sind.“

Die Bundesregierung wollte sich gegenüber MONITOR nicht zu dem vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen äußern. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung messe „der flächendeckenden Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards hohe Priorität zu“. Sie fordere „regelmäßig gegenüber der libyschen Einheitsregierung, dass diese eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sicherstellen muss.“

Die libysche Einheitsregierung und die SDF reagierten bisher nicht auf MONITOR-Anfragen zu den Vorwürfen der Vereinten Nationen.

Das ARD-Magazin MONITOR berichtet ausführlich darüber am Donnerstag, 21:45 Uhr im Ersten