Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik

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Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Man könne im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beispielsweise über Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachdenken.

In einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März wurden die Vorschläge besprochen, die laut vertraulichem Protokoll „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften“. Für Deutschland besteht demnach offenbar dringender Handlungsbedarf gegenüber allen vier Ländern. Die „Lage im Rückführungsbereich“ sei „unbefriedigend“, heißt es in dem Protokoll.

Die vertraulichen Länderpapiere beinhalten eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in den ostafrikanischen Ländern. Im Sitzungsprotokoll bezeichnet der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien als „katastrophal“. Nichtsdestotrotz kann sich die EU hier eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen, z.B. durch einen „verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei“, wie es in dem Länderbericht heißt.

Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission diesem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine „Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten“ vorstellen, sollte der Sudan kooperieren. Gleichzeitig warnt der Europäische Auswärtige Dienst laut Protokoll davor, „der Ruf der EU stehe auf dem Spiel“, wenn diese sich zu stark mit dem Sudan engagiere. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.

Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisiert den Grundansatz dieser EU-Politik: "Es ist unglaublich zynisch, wenn die Europäische Union, die auf Werten basiert und die europäischen Regierungen, die sagen, dass ihnen die Menschenrechte etwas bedeuten, mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen.“

Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten auf MONITOR-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.