Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen

Prof. Jagdish Bhagwati im Gespräch mit Autor Stephan Stuchlik.
© WDR

Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let´s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“

Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz, Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen selbst für Parlamentarier nur bruchstückhaft und oft nur für Experten verständlich an die Öffentlichkeit.

Wenn aber selbst EU-Experten von einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen - wer profitiert dann eigentlich vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns, wenn Handelshindernisse abgeschafft werden? Diesen Fragen gehen Monitor-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto seit Monaten nach. Sie haben mit den Verantwortlichen gesprochen, den Unterhändlern und Lobbyisten in den USA und der EU. Ihre wichtigste Informationsquelle sind geheime Papiere, die ihnen zugespielt werden und die all das zeigen, was keiner offen erklären will: Grundsätzliche Standards in Europa sind in Gefahr.

So zeigen geheime Unterlagen, dass darüber verhandelt wird, amerikanische Krankenhausketten auf den europäischen Markt zu lassen, die ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach dortigem Recht beschäftigen und bezahlen. In dem Krankenhaus, das uns in den USA als Musterbeispiel vorgeführt wird, würde keiner von uns gern behandelt werden: wenig Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip um den Hals, mit dessen Hilfe sie im Haus auffindbar sind.

Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien Kompromissbereitschaft signalisiert. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip.

Und bereits ein erster Blick in die Verhandlungsunterlagen zum Thema „Datenschutz“ zeigt, dass hier eine fast vollständige Kapitulation der Europäer droht. Bis jetzt ist von „persönlichem Datenschutz“ nicht die Rede, die Vorstellung der US-Amerikaner von „ungehindertem Datenaustausch ohne übermäßige Behinderung“ findet sich in beinah allen Papieren zu diesem Kapitel wieder.

Sind das die Gründe für die Geheimhaltung? Fürchtet man eine kritische Öffentlichkeit? Vieles von dem, was in den Verhandlungen kritikwürdig erscheint, geschieht mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Geheimhaltung bei den Gesprächen trotz wachsenden Protests in der Bevölkerung beizubehalten.

Am Ende kommt sogar der ehemalige Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati zu einem vernichtenden Urteil: „Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein.“

Autoren: Stephan Stuchlik, Kim Otto
Redaktion: Britta Windhoff, Petra Nagel